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Politik: Innenpolitik
Am 7. März 2004 fand in Griechenland ein Regierungswechsel statt. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) löste die bisher regierende sozialistische Partei PASOK ab. Am 8. März 2004 beauftragte Staatspräsident Konstantinos Stefanopoulos den Spitzenkandidaten der Konservativen Kostas Karamanlis mit der Regierungsbildung. Schon einen Tag später, am 9. März 2004, stellte er seine neue Regierungsmannschaft vor. Zum neuen Außenminister ernannte er den Diplomaten Petros Molyviatis. Dieser gilt als Fachmann für die Zypernfrage. Die Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel scheiterten jedoch durch die Ablehnung des Annan-Planes durch die griechischen Zyprioten Ende April 2004.
Die neue griechische Regierung hat 19 Minister, darunter zwei Frauen. Karamanlis erklärte zudem die Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele im August 2004 zur Chefsache, da sein Regierungsteam in dieser Hinsicht unter großem Zeit- und Handlungsdruck stand. Die mit Hilfe der UNO geführten Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns scheiterten, weshalb am 1. Mai 2004 nur der griechische Teil der Mittelmeerinsel der EU beitrat.
Die neue Regierung wird nach Presseberichten weiter eine Annäherung mit der Türkei anstreben. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war einer der ersten Politiker, die Karamanlis zu seinem Sieg gratulierten.
Die beiden größten Partein Nea Dimokratia und Pasok beherrschen seit 1974 die griechische Politik, die kommunistische KKE spielt eine wesentliche Rolle. Die Sitzverteilung im griechischen Parlament, der Vouli ton Ellinon, sieht derzeit wie folgt aus:
Nea Dimokratia - 165
PASOK - 117
KKE - 12
SYN - 6
Innenpolitisch steht Griechenland vor zahlreichen Herausforderungen. Diese liegen im wesentlichen in den Bereichen der Haushaltspolitik und der Konsolidierung des immer noch dramatisch defizitären Staatshaushalts und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die trotz des konstanten beachtenswerten Wirtschaftswachstums der letzten Jahre immer noch auf hohem Niveau verharrt bei gleichzeitig massiver Teuerung.
Ein weiteres ungelöstes Problem ist der massive Zuzug, vor allem illegaler als in der Landwirtschaft geschätzter billiger Arbeitskräfte, von Ausländern v.a. aus Albanien, Rumänien und Bulgarien. Mit einer gleichzeitig steigenden Kriminalitätsrate v.a. im Bereich der Eigentumsdelikte -in der Vergangenheit eine quantité negligeable- begünstigt dieses Umfeld vermehrt soziale Spannungen und latent fremdenfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung.
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Hier eine Auswahl der gängigen Vertipper:
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